Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gültigkeit

Jeder Vertrag mit uns kommt ausschließlich auf der Grundlage unserer im folgenden abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Wir beliefern keine Privatkunden. Abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Preisfindung

Unsere angegebenen Preise gelten in Euro grundsätzlich zuzüglich Versandkosten. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sie sich immer zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen Mehrwertsteuer. Alle abgedruckten oder gespeicherten Preisangaben in unseren Katalogen, Preislisten, elektronischen Medien und dergleichen sind freibleibend. Die in den Beschreibungen veröffentlichten Merkmale sind keine zugesicherten Eigenschaften im Rechtssinne, sondern der Versuch, Ihnen alles allgemein Publizierte zugänglich zu machen; machen Sie Ihre Kaufentscheidung ausschließlich von den Beratungsgesprächen mit uns abhängig. Bei Wartungsverträgen gilt die Fahrtzeit für die Berechnung der Leistung gleich der Arbeitszeit. In unseren abgedruckten Preisen ist kein Anspruch auf Support enthalten. Sie haben jedoch die Möglichkeit des Abschlusses eines kostenpflichtigen Service- oder Wartungsvertrages.

§ 3 Zahlungsbedingungen

Großfirmen, Behörden, staatliche Einrichtungen, Institute etc. werden auf Rechnung beliefert. Ansonsten liefern wir zunächst grundsätzlich gegen Nachnahme (bar oder Euro-Verrechnungsscheck) bzw. Vorauskasse. Die Lieferung gegen offene Rechnung ist jedoch lediglich nach ausdrücklicher Vereinbarung möglich. Bei Bestellungen aus dem Ausland und Lieferung dorthin gelten unsere Preise exklusive Mehrwertsteuer. Ausnahme sind Lieferungen innerhalb der EU, sofern der Empfänger bei Bestellung keine USt.-ID-Nr. angibt.

§ 4 E-Mail Klausel

Grundsätzlich ist Software-Express berechtigt an seine Kunden Informationen, Newsletter oder sonstige produkt- und unternehmensrelevante Informationen per E-Mail zu senden, es sei denn der Kunde wünscht dies nicht und teilt dies Software-Express explizit mit.

§ 5 Lieferung

Wir sind berechtigt, abweichend von einer Bestellung geänderte oder angepasste Produkte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. Uns bleibt das Recht zu Teillieferungen und Teilfakturierungen (Teilberechnung) ausdrücklich vorbehalten. Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand von uns zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Ein Liefertermin kann sich auf Grund von zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbaren Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z. B. höherer Gewalt, staatlichen Maßnahmen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigungen, Arbeitskämpfen, Rohstoffmangel etc., verschieben. Der Gefahrenübergang erfolgt bei Lieferungen von uns mit dem Verlassen des jeweiligen Auslieferungslagers, bei Rücksendungen an uns mit der Annahme der Sache in dem für Warenretouren angegebenen Lager. Bei Software erwirbt der Besteller lediglich das Nutzungsrecht. Die Lizenzbedingungen des Herstellers nach dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. bei Benutzung unversiegelter Datenträger sind für den Erwerber rechtsverbindlich gültig. Es dürfen keine Kopien von Software oder Dokumentation angefertigt werden, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist. OEM- (Original Equipment Manufacturer), SB- (System Builder), MLK- (Medialess License Kit) und PKC- (Product Key Card) Produkte sind ausnahmslos von der Rückgabe ausgeschlossen. Wir sind lediglich zur Lieferung des Objektcode verpflichtet, ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcode besteht nur in dem Umfang, den Ihnen der Softwarehersteller gewährt. Wir sind berechtigt, Unteraufträge zu erteilen. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB; sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 5.1 Lieferantenklausel

Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Tritt der Lieferant seine Forderung gegen uns entgegen Satz 1 ohne unsere Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Wir können jedoch nach unserer Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten.

§ 6 Warenprüfung

Die gelieferte Ware muss von Ihnen unmittelbar nach ihrem Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit geprüft werden. Erfolgt innerhalb einer Woche keine Rüge, gilt die Vermutung für die Abnahme ohne Grund zu Widerspruch. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme. Für Vollkaufleute gilt der § 377 HGB.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung und zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus den geschlossenen Verträgen verbleibt ausgelieferte Ware in unserem Eigentum. Für den Fall der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gehen die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen auf uns über. Für den Fall der Bearbeitung, Verbindung oder Umbildung der Vorbehaltsware entsteht unser Miteigentum an der neu erstandenen Sache. Der Erwerber ist nicht zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware berechtigt. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Erwerber für die Wahrung unserer Rechte Sorge zu tragen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. In einem solchen Fall und bei Zahlungsverzug haben wir das Recht zum Betreten der Räume des Erwerbers, um im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware an uns nehmen zu können. Ein solches Vorgehen bedeutet nicht unseren Rücktritt vom Vertrag, sofern der Erwerber Kaufmann ist.

§ 8 Zahlungsverzug

Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsziele steht uns ohne Mahnung die Forderung auf Entrichtung von Zinsen in Höhe von 1% je Monat des geschuldeten Betrages zu. Der Kaufpreis wurde auf der Einhaltung des vereinbarten Zahlungszieles kalkuliert. Bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang sind sich beide Parteien darüber einig, dass sich der Kaufpreis um 5% erhöht. Die Haftung des Erwerbers für Verzug bleibt hiervon unberührt. Wir gewährleisten für sechs Monate, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind oder zugesicherter Eigenschaften entbehren. Für die Verlängerung der Gewährleistung bedarf es einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung, die von uns gegenzuzeichnen ist.

§ 9 Haftung

Unsere Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach Kenntnis aller damaligen Umstände vernünftigerweise zu rechnen war. Unsere Haftung ist, auch im Falle erbrachter Dienstleistungen, auf die Vertragsprodukte selbst beschränkt; eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Im Gewährleistungsfalle behalten wir uns das Recht zu zweimaliger Nachbesserung innerhalb von je 14 Tagen vor. Schlagen beide Nachbesserungsversuche fehl, hat der Kunde das Recht, Wandlung oder Minderung zu verlangen. Unsere Haftung für durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten verursachte Schäden bleibt von jeglichen Haftungsbeschränkungen unberührt.

§ 10 Dienstleistungen vor Ort

Sind wir zur Installation von Software verpflichtet, so obliegt es Ihnen, dass die notwendigen Anforderungen an Hardware und die sonstige Umgebung, insbesondere der Anschluss an das Computernetz einschließlich aller Verkabelungen vor Installation erfüllt sind. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die lizenzrechtliche Richtigkeit der Installation. Sind wir zur Inbetriebnahme von Hardware verpflichtet, so muss der Auftraggeber eine geeignete Hard- und Softwareumgebung sicherstellen. Die Einrichtung geeigneter Bildschirmarbeitsplätze, insbesondere die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen wird von uns weder geschuldet noch geprüft, sondern ist Verantwortung des Kunden. Während Testbetrieben und während der Installation sind Sie verpflichtet, die Anwesenheit kompetenter und geschulter Mitarbeiter sicherzustellen und andere Arbeiten mit der Computeranlage erforderlichenfalls einstellen. Die Sicherung aller Ihrer Daten liegt in Ihrer Verantwortung.

§ 11 Erfüllungsort, Vertragssprache und geltende Bestimmungen

Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist Sindelfingen. Vertragssprache ist deutsch. Allen Verträgen mit uns liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Vertragsabschlussgesetzes (EAG) zugrunde. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Parteien ist Böblingen, sofern der Kunde Vollkaufmann ist.

Anlage Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (1 Monat 1) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen 2. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Software-Express GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Bernd Sautter
Grabenstr. 12-18
70163 Sindelfingen
Bernd.Sautter@Software-Express.de
Fax 07031 / 79433-530

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Anmerkung zur Widerrufsbelehrung:

1 – Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB 14 Tage, wenn Ihnen spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform eine Widerrufsbelehrung mitgeteilt wird. Erfolgt die Belehrung in Textform später, beträgt die Frist einen Monat.

2 – Widerrufen können Sie nur Produkte, die nicht unter die Ausnahmen im § 312d Abs. 4 BGB fallen. Hierzu zählen:

Software-Express GmbH & Co. KG, Registergericht HRA 2591, Geschäftsführer: Bernd Sautter, Persönlich haftende Gesellschafterin: Software-Express Beteiligungs GmbH, Registergericht Böblingen HRB 5719

Stand: November 2011